Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Für alle Rechtsgeschäfte zwischen Wetzel Germany GmbH, Oggersheimer Str. 26b, 67112 Mutterstadt und dem Kunden gelten die nachstehenden Bedingungen. Die Gültigkeit abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausgeschlossen.

1.2 Maßgeblich sind ausschließlich die zwischen der Wetzel Germany GmbH und dem Kunden getroffene schriftliche Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Die Außendienstmitarbeiter der Wetzel Germany GmbH haben keine Abschlussvollmacht.

2. Zahlungsmodalitäten

2.1 Alle Preise der Wetzel Germany GmbH verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Erhöhter Transportaufwand für Fixaufträge sowie Atelierkosten durch Änderung von Werbetexten bei Originalschriften, Firmenzeichen und bildlichen Darstellungen können zusätzlich berechnet werden, wenn sie nicht auf Umstände zurückzuführen sind, die von der Wetzel Germany GmbH zu vertreten sind.

2.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Warenlieferung, rein netto, zahlbar.

2.3 Gegenüber Ansprüchen der Wetzel Germany GmbH kann der Kunde nur solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die unumstritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Gleiches gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.

2.4 Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum der Wetzel Germany GmbH.

Wird Vorbehaltsware vom Kunden veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; Wetzel Germany GmbH nimmt die Abtretung an. Wetzel Germany GmbH ermächtigt den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderung. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder bei Scheck- und Wechselprotest erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung wie auch die Einzugsermächtigung.

3. Liefermodalitäten

3.1 Eingetragener Lieferant „00“ bedeutet Lieferung nach Fertigstellung – jedoch maximal binnen drei Monaten nach Auftragseingang, wenn das Lieferjahr dem Auftragsjahr entspricht. Ist die Lieferung für das Folgejahr vereinbart, so ist spätester Liefermonat der März des Folgejahres. Wetzel Germany GmbH ist auch zur Auslieferung und Rechnungsstellung vor dem vereinbarten Liefertermin befugt.

3.2 Übermittelt Wetzel Germany GmbH dem Kunden Werbetextbestätigungen, Druckmuster oder Ähnliches, gelten diese als genehmigt, wenn der Kunde nicht spätestens 10 Werktage (240 Stunden) nach Erhalt Einwände erhebt. Wetzel Germany GmbH wird bei Übermittlung den Kunden besonders auf die Bedeutung unterbleibender Einwände innerhalb der gesetzten Frist hinweisen.

3.3 Artikeländerungen und Farbe und Design sowie technische Änderungen zur Artikelverbesserung behält sich die Wetzel Germany GmbH vor. Geringfügige Abweichungen gegenüber dem Auftrag können produktionsbedingt auftreten.

3.4 Löst sich der Kunde vom Vertrag, ohne dass dies auf von der Wetzel Germany GmbH zu vertretende Gründe zurückzuführen ist, so kann die Wetzel Germany GmbH Ersatz des entgangenen Gewinns verlangen. Ohne weiteren Nachweis kann die Wetzel Germany GmbH 50 % des Nettokaufpreises als entgangenen Gewinn verlangen. Bei Nachweis eines tatsächlich entgangenen höheren Gewinns kann dieser Betrag verlangt werden. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass entgangener Gewinn überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale ist.

4. Sonstige Rechte und Pflichten

4.1 Der Kunde versichert, dass die von ihm eingereichten Vorlagen (OFZ, Fotos, Druckvorlagen oder Ähnliches) nicht mit Rechten Dritter (Markenrechte, Urheberrechte etc.) behaftet sind. Der Kunde wird die Wetzel Germany GmbH von Ansprüchen Dritter freistellen, sowie diese derartige Rechte geltend machen.

4.2 Im Falle mangelhafter Lieferung hat der Kunde nach Wahl der Wetzel Germany GmbH einen Anspruch auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Schlägt die Ersatzlieferung oder Nachbesserung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware direkt nach Erhalt vollständig zu kontrollieren. Offensichtliche Mängel und Beanstandungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Zustellung schriftlich gegenüber der Wetzel Germany GmbH anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, gilt die Ware in Ansehung dieser Mängel als genehmigt (§ 377 HGB).

4.3 Schadensersatzansprüche gegen die Wetzel Germany GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, soweit die Wetzel Germany GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet die Wetzel Germany GmbH nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

4.4 Wetzel Germany GmbH ist berechtigt, eine Bonitätsabfrage nach Auftragserteilung des Auftraggebers einzuholen. Wetzel Germany GmbH kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Vorkasse verlangen, wenn nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eintritt oder nach Vertragsabschluss Umstände nachträglich bekannt werden, die gegenüber dem bisherigen Kenntnisstand der Wetzel Germany GmbH eine wesentlich Verschlechterung der Vermögensverhältnisse darstellen. Hierzu gehört insbesondere das Bekanntwerden von Vollstreckungsmaßnahmen.

5. Datenschutzhinweis

Die Erhebung und Verarbeitung der im Rahmen des Vertragsabschlusses angegebenen personenbezogenen Daten (insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Bankdaten) erfolgt ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Datenverarbeitung ist für die Anbahnung, Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses zwingend erforderlich (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

5.1 Datenweitergabe zur Auftragserfüllung: Eine Übermittlung der Daten an Dritte (wie beispielsweise Logistikunternehmen, Druckereien, Zulieferer oder Zahlungsdienstleister) erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung des Auftrags zwingend notwendig ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) oder eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden nicht statt.

5.2 Bestandskundenwerbung (E-Mail) & Widerspruchsrecht: Wenn wir Ihre E-Mail-Adresse beim Kauf erhalten haben, nutzen wir diese, um Ihnen regelmäßig Angebote zu ähnlichen Produkten zuzusenden (§ 7 Abs. 3 UWG). Sie können dem jederzeit widersprechen (z. B. per E-Mail an info@wetzel-geschenke.de). Es fallen hierfür nur die Übermittlungskosten nach den Basistarifen an.

5.3 Betroffenenrechte (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerruf): Gemäß DSGVO (insb. Art. 15, 17) haben Sie jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten. Zudem können Sie jederzeit ohne Angabe von Gründen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und erteilte Einwilligungen (z. B. zur Datenspeicherung) formlos (z. B. per Post, E-Mail oder Fax) mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

6. Gerichtsstand & Sonstiges

Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Kunden ohne allgemeinen Gerichtsstand im Inland ist Landau i. d. Pfalz. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).